BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen; Bei durch illegalen Zigarettenhandel begangene Steuerhinterziehung straferschwerdend zu berücksichtigende Umstände; Hinterziehung deutscher Tabaksteuer und polnischer Einfuhrabgaben als beim Strafmaß zu berücksichtigende Vortaten bei einer mit der illegalen Einfuhr von Tabakwaren verbundenen Steuerhehlerei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2011, Az.: 1 StR 21/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18585
Aktenzeichen: 1 StR 21/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 15.01.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 370 Abs. 6 S. 1 AO

§ 373 Abs. 1 AO

§ 374 Abs. 1 AO

§ 374 Abs. 4 AO

§ 4 Abs. 1 S. 1, 2 TabStG

§ 19 TabStG

§ 46 Abs. 2 StGB

Art. 7 Abs. 6 RL 92/12/EWG

Art. 22 Abs. 3 RL 92/12/EWG

Art. 33 Abs. 6 RL 2008/118/EG

Fundstellen:

AO-StB 2012, 24

BFH/NV 2011, 1645

PStR 2011, 194-195

PStR 2011, 224-226

StV 2012, 154-155

wistra 2011, 348-350

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verbrauchsteuern i.S.d. § 374 Abs. 1 AO sind nur inländische Steuern.

  2. 2.

    Der Begriff der Einfuhrabgaben in § 374 Abs. 1 AO erfordert einen Einfuhrvorgang; Einfuhr ist dabei nur das unmittelbare Verbringen von Ware aus einem Drittland in das Gebiet der Europäischen Union, nicht jedoch das Verbringen von Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

  3. 3.

    Das unionsrechtliche Verbrauchsteuersystem geht - jedenfalls für den Fall normgemäßen Verhaltens - davon aus, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren im Ergebnis grundsätzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedstaaten belastet sein sollen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Januar 2010 im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO), die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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