BGH, 09.06.2010 - Xa ZR 18/10 - Bestellung eines Notanwalts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines zugelassenen Rechtsanwalts wegen Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: Xa ZR 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17576
Aktenzeichen: Xa ZR 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.07.2005 - AZ: 16 O 580/04

KG Berlin - 03.11.2009 - AZ: 5 U 93/05

Rechtsgrundlage:

§ 78b ZPO

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Notanwalts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr