BGH, 09.06.2010 - XII ZR 183/08 - Kostenfestsetzung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache im Hinblick auf die hypothetischen Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: XII ZR 183/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18785
Aktenzeichen: XII ZR 183/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 16.04.2008 - AZ: 3 O 225/07

OLG Stuttgart - 03.11.2008 - AZ: 5 U 66/08

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Erledigung der Hauptsache sind gemäß § 91 a ZPO die Kosten der Partei aufzuerlegen, die nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses unterlegen gewesen wäre.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

  2. 2.

    Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

    ursprünglich:95.000 €
    ab 22. Juli 2007:441.602,75 €
    ab 15. Oktober 2009:bis 65.000 €

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