BGH, 09.06.2010 - XII ZR 171/08 - Formularmäßige Klauseln bzgl. eines Rechts eines Vermieters zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person als eine unangemessene Benachteiligung; Abwägung der Vermieterinteressen an einem wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform und dem Interesse des Mieters an der Kenntnis über die Zuverlässigkeit und der Solvenz des Vermieters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2010, Az.: XII ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22336
Aktenzeichen: XII ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 17.10.2007 - AZ: 17 O 69/07

OLG Schleswig - 10.10.2008 - AZ: 4 U 198/07

Fundstellen:

BauSV 2011, 82

BB 2010, 2249

DWW 2011, 158

EBE/BGH 2010, 302-304

GuT 2010, 340-343

GWR 2010, 583

Info M 2010, 387

MDR 2010, 1308-1309

MietRB 2010, 321

NJW 2010, 3708-3710

NJW-Spezial 2010, 674

NZG 2010, 1277

NZM 2010, 705-707

RdW 2011, 92-93

WM 2010, 1999-2002

ZfIR 2010, 792-795

ZGS 2010, 514-517

ZGS 2010, 437-438

ZIP 2010, 2102-2104

ZMR 2011, 19-21

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 415, 307 Bb

Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten.

Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern. Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird um so eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters (mit-) geprägt wird. (Fortführung der Urteile vom 29. Februar 1984 -VIII ZR 350/82 -ZIP 1984, 841, vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 35/83 - ZIP 1984, 1093 und vom 21. März 1990 - VIII ZR 196/89 - NJW-RR 1990, 1076).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt worden ist. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

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