BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren im Falle der Einsatzmöglichkeit des Rückkaufwerts einer Kapital-Lebensversicherung; Anforderungen an die Einstufung einer Lebensversicherung als Vermögensbestandteil für die Prozesskosten i.S.d. § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: XII ZB 55/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21986
Aktenzeichen: XII ZB 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 23.05.2007 - AZ: 104 F 3671/06

OLG Nürnberg - 19.02.2008 - AZ: 7 UF 739/07

Rechtsgrundlagen:

§ 115 Abs. 3 ZPO

§ 90 Abs. 3 SGB XII

Art. 111 Abs. 1 FGG-RG

Fundstellen:

FamRB 2010, 368-369

JurBüro 2010, 602

VersR 2011, 1028-1029

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3

Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

  2. 2.

    Dem Beklagten wird die beantragte Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren versagt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht vorliegen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 3.500 €.

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