BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 - Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2010, Az.: VIII ZR 294/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19194
Aktenzeichen: VIII ZR 294/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 09.12.2008 - AZ: 453 C 4014/08

LG München I - 30.09.2009 - AZ: 15 S 6274/09

Fundstellen:

BBB 2010, 59

DWW 2010, 331-333

EBE/BGH 2010, 236-238

ImmWert 2010, 48

Info M 2010, 269

JurBüro 2010, 669

Life&Law 2010, 647-651

MDR 2010, 8

MDR 2010, 916-917

MietRB 2010, 5

MietRB 2010, 259

MK 2010, 170-171

NJW 2010, 6

NJW 2010, 2877-2879 "Eigenleistungsmöglichkeit des Mieters"

NJW-Spezial 2010, 547

NWB 2010, 1961

NWB direkt 2010, 679

NZM 2010, 615-617

NZM 2010, 5

RdW 2010, 6

RdW 2010, 679-680

V&S 2011, 10

WuM 2010, 468

WuM 2010, 476-478

ZAP 2010, 985

ZAP EN-Nr. 619/2010

ZGS 2010, 342 (Pressemitteilung)

ZMR 2011, 190-192

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 305c, § 307 Bb, § 535; ZPO § 545

Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen

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