BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09 - Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter einer Wohnung nach Zuschlagserteilung i.W.d. Zwangsversteigerung bei Identität zwischen Ersteigerer und Mieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2010, Az.: VIII ZR 189/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19145
Aktenzeichen: VIII ZR 189/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 09.01.2009 - AZ: 111 C 179/08

LG Bonn - 04.06.2009 - AZ: 6 S 51/09

Fundstellen:

DWW 2010, 358

EBE/BGH 2010, 244-245

Info M 2010, 376

MDR 2010, 916

MietRB 2010, 264-265

MK 2010, 213

NJW-RR 2010, 1237-1238

NJW-Spezial 2010, 577

NZM 2010, 698-699

WuM 2010, 518-520

ZfIR 2010, 652-654

ZfIR 2011, 347

Amtlicher Leitsatz:

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010
durch
den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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