BGH, 09.06.2010 - IV ZA 15/09 - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Rechtsverfolgung im Wege gewillkürter Prozessstandschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: IV ZA 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18516
Aktenzeichen: IV ZA 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 26.05.2009 - AZ: 8 O 40/09

OLG Schleswig - 26.11.2009 - AZ: 16 U 34/09

nachgehend:

BGH - 20.07.2011 - AZ: IV ZR 148/10

Redaktioneller Leitsatz:

Wer ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, muss für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darlegen, dass auch der Rechtsinhaber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 9. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird für die Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. November 2009 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie in Höhe eines Teils der Klageforderung von 25.480,51 € nebst Zinsen i.H. von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Januar 2008 Zahlung an sich selbst begehrt und auf diese Teilforderung bezogene vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen i.H. von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2008 geltend macht.

Im Umfang der Bewilligung wird der Klägerin zur Vertretung in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rechtsanwalt Dr. Mennemeyer beigeordnet.

Die Klägerin hat auf die Prozesskosten monatliche Raten in Höhe von 394 € an die zuständige Landeskasse zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

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