BGH, 09.06.2010 - 2 StR 201/10 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Dissozialität als Hauptursache der Kriminalität und Verstärkung durch Alkohol und Drogen; Ursächlichkeit einer dissozialen Fehlentwicklung für Straftaten und für den Alkoholkonsum im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 2 StR 201/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18342
Aktenzeichen: 2 StR 201/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.12.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 21 StGB

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchter schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist.

  2. 2.

    In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.

  3. 3.

    Ein solcher Fall kann auch vorliegen, wenn eine dissoziale Fehlentwicklung des Angeklagten nicht nur für die Straftaten, sondern auch für seinen Alkoholkonsum ursächlich ist und diese dazu geführt hat, dass er die abgeurteilten Straftaten im Zustand alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit beging.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 9. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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