BGH, 09.06.2010 - 2 StR 181/10 - Revision im Fall einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Beteiligung an einer Cannabis-Pflanzung und Ernte zur Zeit der Untersuchungshaft des Beschuldigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 2 StR 181/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18206
Aktenzeichen: 2 StR 181/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 05.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensbeschränkung nach § 154 StPO in der Revision muss nicht zu einer Änderung der vom Tatrichter verhängten Gesamtfreiheitsstrafe führen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. Juni 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. November 2009 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 22 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist,

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen, soweit er im Fall II. 23 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist,

    3. c)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen sowie des Versuchs der Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und im Übrigen freigesprochen wird.

  2. 2.

    Im Umfang der Einstellung und des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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