BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10 - Mögliches Vorliegen einer Rechtsverletzung bei fehlender Beratung des Gerichts vor der Urteilsverkündung im Falle eines vorhergehenden erneuten Eintritts in die Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 1 StR 187/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18657
Aktenzeichen: 1 StR 187/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 08.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 260 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ 2010, 650

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Tritt das Gericht nach den Schlussvorträgen und der Beratung wieder in die Verhandlung ein, so muss es vor der Verkündung erneut beraten.

  2. 2.

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat.

  3. 3.

    Jedoch kann es am Beruhen auf diesem Verfahrensfehler fehlen, wenn eine erneute Beratung deshalb unterblieben ist, weil nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung von keinem der Verfahrensbeteiligten eine Äußerung erfolgt ist, die - nicht einmal in einem geringen Umfang - über die bloße Bezugnahme auf frühere Ausführungen hinaus inhaltliche Substanz gehabt hätte.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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