BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 - Geltendmachen von Ansprüchen i.R.v. Verletzungen von Reiseteilnehmern durch ein Busunglück während einer Urlaubsreise; Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht ihres Versicherten wegen eines Reisemangels; Folgen der Säumnis eines Sozialversicherungsträgers bezüglich der Geltendmachung der von einem Reiseteilnehmer übergegangenen reisevertraglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Reiseveranstalter; Sinn und Zweck der Ausschlussfrist von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2009, Az.: Xa ZR 99/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16846
Aktenzeichen: Xa ZR 99/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 12.09.2005 - AZ: 20 O 57/05

OLG Celle - 27.07.2006 - AZ: 11 U 263/05

Fundstellen:

BGHReport 2009, 983-985

DAR 2009, 646-648

EBE/BGH 2009, 246-248

MDR 2009, 1030-1031

NJW 2009, 2811-2814

RRa 2009, 252-256

VersR 2009, 1273-1275

VRR 2011, 84

ZAP EN-Nr. 625/2009

ZGS 2009, 296 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Lemke, Gröning und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juli 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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