BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08 - Vorliegen eines Verlustes von Schadensersatzansprüchen bei Versäumung der Ausschlussfrist für die Anmeldung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche; Anspruch eines Bundeslandes gegen einen Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung mehrerer Lehrer; Verpflichtung zur Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemangels durch den Lehrer selbst innerhalb der Ausschlussfrist bei dem Reiseveranstalter; Vorliegen einer Unverzüglichkeit gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB i.R.e. Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs; Vorliegen der Pflicht des Reiseveranstalters nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) zur Belehrung Dritter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2009, Az.: Xa ZR 74/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16749
Aktenzeichen: Xa ZR 74/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 02.08.2007 - AZ: 1 O 323/06

OLG Koblenz - 16.05.2008 - AZ: 10 U 1165/07

Fundstellen:

FStBay 2010, 731-734

NJW-RR 2009, 1570-1572

NVwZ-RR 2009, 817-819

RRa 2010, 52-53

VersR 2010, 914-915

VRR 2011, 84

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Werden Beamte des Landes Niedersachsen bei einer von einem Reiseveranstalter organisierten Studienreise infolge eines fremdverschuldeten Busunfalls verletzt, gehen schon zum Zeitpunkt des Unfalls gemäß § 95 Satz 1 Nds. BeamtenG (in der seinerzeit geltenden Fassung vom 19.02.2001) Gewährleistungsansprüche der Verletzten gegen den Reiseveransatlter insoweit über, als das Land während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet gewesen ist. Damit ist das Land auch verpflichtet, seine Ansprüche selbst innerhalb der Ausschlussfrist bei dem Reiseveranstalter anzumelden. Denn die Obliegenheit des "Reisenden" nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen, trifft den jeweiligen Anspruchsinhaber und damit auch den Zessionar, auf den die Ansprüche durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang übergegangen sind.

  2. 2.

    Die rechtzeitige Anmeldung der übergegangenen Ansprüche durch den Zessionar ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Reisende selbst rechtzeitig eigene Schadensersatzansprüche erhoben hat. Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann.

  3. 3.

    Wie der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 22. Juni 2004 (BGHZ 159, 350, 354) [BGH 22.06.2004 - X ZR 171/03] ausgeführt hat, erlangt der Reiseveranstalter sichere Kenntnis der auf ihn zukommenden Gewährleistungsansprüche allerdings nur durch eine Anmeldung des Anspruchsinhabers. Daher hat der Bundesgerichtshof auch in jenem Fall, in dem lediglich eine vom Reisenden vorgenommene Anmeldung des für ihn fremden, weil auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Teilanspruchs auf Ersatz der Heilbehandlungskosten in Frage gestanden hat, die eigene rechtzeitige Anmeldung des Anspruchsinhabers aus übergegangenem Recht für unentbehrlich erachtet.

  4. 4.

    Der Schutzzweck der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Reiseveranstalter möglichst bald Sicherheit hinsichtlich der auf ihn zukommenden Ansprüche zu verschaffen, kann indes gleichermaßen nicht hinreichend erfüllt sein, wenn lediglich der Reisende die ihm selbst zustehenden Ansprüche geltend macht. Denn damit steht für den Reiseveranstalter noch keineswegs sicher fest, ob weitere Ansprüche aufgrund übergegangenen Rechts gegen ihn erhoben werden und in welchem Umfang sich hierdurch seine Inanspruchnahme entwickeln könnte. Während für den Reiseveranstalter bei einer Anspruchsanmeldung durch einen Dritten offenbleiben kann, ob der Anspruchsinhaber selbst überhaupt einen Anspruch erheben wird, kann bei der Anmeldung lediglich eigener Ansprüche durch den Reisenden für den Reiseveranstalter unklar bleiben, welche weiteren Forderungen Dritter noch auf ihn zukommen können. Auch hier sind Fallgestaltungen denkbar, bei denen der Reiseveranstalter zunächst noch keinen hinreichenden Anlass hat, sich umfassend um die Aufklärung des Sachverhalts und um die Beweissicherung zu kümmern, etwa weil die Höhe der von dem Reisenden selbst angemeldeten Forderungen gering ist oder schon Kulanzgründe deren Begleichung nahelegen oder im Verhältnis zur Höhe der angemeldeten Ansprüche die Durchsetzung von Regressforderungen unwirtschaftlich erscheint.

  5. 5.

    Das von der Rechtsprechung als schützenswert angesehene Interesse des Reiseveranstalters, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen, ist auch bei solchen Fallgestaltungen anzuerkennen. Müsste der Reiseveranstalter nach der Anmeldung von Forderungen eines Anspruchsinhabers zeitlich unbegrenzt mit der Geltendmachung weiterer Ansprüche in unbekannter Höhe durch ihm bislang unbekannte Anspruchsinhaber rechnen, würde der von § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB verfolgte Schutzzweck insoweit verfehlt.

  6. 6.

    Überdies würde es zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, wenn die Entscheidung, ob der Inhaber eines Anspruchs aus übergegangenem Recht sich auf die Anmeldung des Reisenden berufen kann, davon abhängig wäre, ob dem Reisenden (noch) eigene Forderungen in einer Höhe zustehen, die ohnehin das Erfordernis einer schnellen Beweissicherung begründen. Diese Unsicherheit bestünde nicht nur bei dem vom Normzweck geschützten Reiseveranstalter, sondern auch auf Seiten des Anspruchsinhabers aus übergegangenem Recht, der im Einzelfall zu prüfen hätte, ob bereits die Anmeldung des Reisenden rechtzeitig und von ihrem Inhalt geeignet wäre, eine eigene fristgemäße Anmeldung entbehrlich zu machen. Auch der als Auslegungsmaßstab heranzuziehende Normzweck des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, eine notwendige Beweissicherung sicherzustellen, rechtfertigt es nicht, bei der Gesetzesanwendung jeweils im Einzelfall zu fragen, ob die Einhaltung der gerade auch der Rechtssicherheit dienenden Ausschlussfrist durch den Zessionar ausnahmsweise entbehrlich ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Lemke, Gröning und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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