BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05 - Voraussetzungen für ein Patent für ein Verfahren und für Vorrichtungen zum Spritzgießen gasgefüllter "Kunststoffhohlkörper"; Zulässigkeit einer Berufung bei Erlöschen des Streitpatents durch Zeitablauf

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.2009, Az.: Xa ZR 156/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18365
Aktenzeichen: Xa ZR 156/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.08.2005 - AZ: 4 Ni 25/03

BGH - 04.10.2007 - AZ: X ZR 156/05

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Lemke, Gröning und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. August 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das deutsche Patent 39 13 109 wird unter Abweisung der weitergehenden Klage dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten:

"1.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper, bei dem einerseits durch mindestens eine Düse eine druckbeaufschlagte fließfähige Kunststoffschmelze durch eine Angussöffnung in das Innere eines durch ein zwei- oder mehrteiliges Werkzeug gebildeten Formhohlraums und andererseits durch mindestens eine weitere Düse ein druckbeaufschlagtes Gas derart in das Innere der bereits im Formhohlraum befindlichen Kunststoffschmelze eingespritzt werden, dass ein Teil der Kunststoffschmelze aus dem Formhohlraum wieder in mindestens eine außerhalb des Formhohlraums angeordnete und mit diesem verbundene Nebenkavität ausgetrieben wird, wobei der Formhohlraum zunächst vollständig mit Kunststoffschmelze ausgefüllt und erst nach dem Einsetzen des Erstarrens der Kunststoffschmelze an den Wänden des Formhohlraums die noch schmelzflüssige Seele des Kunststoffkörpers mittels des Gases durch die Ausgussöffnung in die Nebenkavität ausgetrieben wird, wobei als Teile solcher Nebenkavität die von den jeweils durch Kunststoff-Einspritzdüse und Spritzeinheit gebildeten Hohlräume verwendet werden, dadurch gekennzeichnet, dass als weiteres Teil solcher Nebenkavität ein durch einen entformbaren Angusskanal gebildeter Hohlraum verwendet wird und dass die Austreibphase unter gleichzeitiger Steuerung des Aufbaus eines Gegendruckprofils der Spritzeinheit(en) so gesteuert wird, dass ein Rest der noch schmelzflüssigen Seele des Kunststoffhohlkörpers in der Angussöffnung einen Pfropfen erzeugt.

2.
Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Austreibphase so gesteuert wird, dass der Pfropfen keine merkliche Wanddickenverringerung des Kunststoffhohlkörpers nach Entfernen des Angusszapfens verursacht.

3.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fließrichtung der Kunststoffschmelze beim Befüllen des Formhohlraums derjenigen des Gases beim Austreiben der schmelzflüssigen Seele im Wesentlichen entgegengesetzt gerichtet ist.

4.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper, bei dem einerseits durch mindestens eine Düse eine druckbeaufschlagte fließfähige Kunststoffschmelze in das Innere eines durch ein zwei- oder mehrteiliges Werkzeug gebildeten Formhohlraums und andererseits durch mindestens eine weitere Düse ein druckbeaufschlagtes Gas derart in das Innere der bereits im Formhohlraum befindlichen Kunststoffschmelze eingespritzt werden, dass ein Teil der Kunststoffschmelze aus dem Formhohlraum wieder in mindestens eine außerhalb des Formhohlraums angeordnete und mit diesem verbundene Nebenkavität ausgetrieben wird, wobei der Formhohlraum zunächst vollständig mit Kunststoffschmelze ausgefüllt und erst nach dem Einsetzen des Erstarrens der Kunststoffschmelze an den Wänden des Formhohlraums die noch schmelzfähige Seele des Kunststoffkörpers mittels des Gases in die Nebenkavität ausgetrieben wird, dadurch gekennz e i c h n e t , dass als solche Nebenkavitäten im Werkzeug außerhalb des Formhohlraums ausgebildete und mit letzterem verbundene, entformbare Hohlräume verwendet werden und jede Verbindung zwischen der außerhalb der jeweils aus Kunststoff-Einspritzdüse, Angusskanal und Spritzeinheit gebildeten Hohlräume angeordneten Nebenkavität und dem Formhohlraum nur während der Austreibphase gesteuert, zeitweise geöffnet wird.

5.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jede Verbindung nur so lange geöffnet wird, dass der Rest der noch schmelzflüssigen Seele des Kunststoffhohlkörpers die jeweilige Austreiböffnung im Kunststoffhohlkörper mit einem Pfropfen aus identischem Material verschließt.

6.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangenen Ansprüche 4 oder 5, d a -durch gekennzeichnet, dass die Fließrichtung der Kunststoffschmelze beim Befüllen des Formhohlraums derjenigen des Gases beim Austreiben der schmelzflüssigen Seele im wesentlichen gleichgerichtet ist.

7.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der gasgefüllte Innenraum des Kunststoffhohlkörpers nach dessen Erstarren einem Druckausgleich mit der den Kunststoffhohlkörper umgebenden Atmosphäre ausgesetzt wird.

8.
Verfahren zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der gasgefüllte Innenraum des Kunststoffhohlkörpers nach dessen Erstarren einem Druck- und Materialaustausch mit der den Kunststoffhohlkörper umgebenden Atmosphäre ausgesetzt wird.

9.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, aus einem Werkzeug (5), das im geschlossenen Zustand mindestens einen Formhohlraum (7) enthält, einer am Werkzeug (5) angeordneten, mit einer vorgeschalteten Spritzeinheit (1) und einem nachgeschalteten Angusskanal (6) verbundenen Düse (3) zum Einspritzen von druckbeaufschlagter, fließfähiger Kunststoffschmelze (4), mindestens einer weiteren, im Werkzeug (5) angeordneten Düse (8, 9) zum Einbringen eines druckbeaufschlagten Gases (13) in das Innere der bereits im Formhohlraum (7) befindlichen Kunststoffschmelze (4) und einer außerhalb des Formhohlraums (7) angeordneten und mit diesem verbundenen Nebenkavität (1, 3, 6) zur Aufnahme ausgetriebener überschüssiger Kunststoffschmelze (4), die teilweise durch die jeweils von Kunststoff-Einspritzdüse (3) und Spritzeinheit (1) gebildeten Hohlräume gebildet ist, d a -durch gekennzeichnet, dass ein weiteres Teil der Nebenkavität (1, 3, 6) durch einen als entformbarer Angusskanal (6) ausgebildeten Hohlraum gebildet ist und dass die Spritzeinheit (1) Einrichtungen zum Steuern des Aufbaus eines Gegendruckprofils aufweist, die die Austreibphase so steuern, dass ein Rest der noch schmelzflüssigen Seele des Kunststoffhohlkörpers in der Angussöffnung einen Pfropfen erzeugt.

10.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichn e t , dass die Einrichtungen zum Steuern des Aufbaus eines Gegendruckprofils die Austreibphase so steuern, dass der Pfropfen keine merkliche Wanddickenverringerung des Kunststoffhohlkörpers nach Entfernen des Angusszapfens verursacht.

11.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 4, aus einem Werkzeug (5), das im geschlossenen Zustand mindestens einen Formhohlraum (7) enthält, einer am Werkzeug (5) angeordneten, mit einer vorgeschalteten Spritzeinheit (1) und einem nachgeschalteten Angusskanal (6) verbundenen Düse (3) zum Einspritzen von druckbeaufschlagter, fließfähiger Kunststoffschmelze (4), mindestens einer weiteren, im Werkzeug (5) angeordneten Düse (8, 9, 16, 22) zum Einbringen eines druckbeaufschlagten Gases (13) in das Innere der bereits im Formhohlraum (7) befindlichen Kunststoffschmelze (4) und mindestens einer außerhalb des Formhohlraums (7) angeordneten und mit diesem verbundenen Nebenkavität (14, 18, 19) zur Aufnahme ausgetriebener überschüssiger Kunststoffschmelze (4), gekennzeichnet d u r c h wenigstens eine im Werkzeug (5) außerhalb des Formhohlraums (7) und außerhalb der jeweils aus Kunststoff-Einspritzdüse (3), Angusskanal (6) und Spritzeinheit (1) gebildeten Hohlräume angeordnete und mit diesem verbundene entformbare Nebenkavität (18, 19), deren Verbindung zum Formhohlraum mit steuerbaren Mitteln (20, 21) zum Öffnen und Verschließen der Verbindungen ausgestattet ist.

12.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (20, 21) zum Öffnen und Verschließen der Verbindungen als kernzugartig betätigbare Stopfen ausgebildet sind, deren jeweiliges formhohlraumseitiges Ende im geschlossenen Zustand der Verbindungen entweder fluchtend mit der nächstliegenden Oberfläche des Formhohlraums (7) oder im Formhohlraum (7) stehend angeordnet sind.

13.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach Anspruch 9 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsfläche jedes Angusskanals (6) der Doppelfunktion als Anguss- und Austreiböffnung angepasst ist, d.h. im allgemeinen gegenüber einfachem Angussbereich vergrößert ist, sofern die jeweils aus Kunststoff-Einspritzdüse, Angusskanal und Spritzeinheit gebildeten Hohlräume ganz oder teilweise auch als Nebenkavitäten benutzt werden.

14.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 bis 13, d a -durch gekennzeichnet, dass die zu einem Formhohlraum (7) gehörenden Düsen (17, 16) zum Einspritzen der, Kunststoffschmelze (4) und zum Einbringen des Gases (13) (jeweils) paarweise eine konzentrische Düsenanordnung (15) bilden und die durch die Verbindung(en) (18, 19) gebildete(n) Austreiböffnung(en) einen im Rahmen der Anforderungen an die Gestalt des Kunststoffkörpers (jeweils) maximalen Abstand zu der/den konzentrischen Düsenanordnung(en) (15) aufweist/aufweisen.

15.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 bis 14, d a -durch gekennzeichnet, dass die zu einem Formhohlraum (7) gehörenden Düsen (3, 22) zum Einspritzen der Kunststoffschmelze (4) und zum Einbringen des Gases (13) (jeweils) paarweise eine Anordnung von parallel benachbarten oder gegenüberstehenden Düsen bilden und die durch die Verbindung(en) zu der/den Nebenkavität(en) (18, 19) gebildete(n) Austreiböffnung(en) einen im Rahmen der Anforderungen an die Gestalt des Kunststoffhohlkörpers (jeweils) maximalen Abstand zu der/den vorgenannten Anordnung(en) von Düsen (3, 22) aufweist/aufweisen.

16.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 bis 13, d a -durch gekennzeichnet, dass die zu einem Formhohlraum (7) gehörende(n) Düse(n) (8, 9) zum Einbringen eines druckbeaufschlagten Gases (13) einen im Rahmen der Anforderungen an die Gestalt des Kunststoffhohlkörpers (jeweils) maximalen Abstand zu der/den Düse(n) zum Einspritzen der Kunststoffschmelze (4) in denselben Formhohlraum (7) und zu den gegebenenfalls in der unmittelbaren Nachbarschaft der letztgenannten Düse(n) (3) angeordneten, durch die Verbindung(en) zu einer oder mehreren (weiteren) Nebenkavität(en) (14) gebildeten Austreiböffnung(en) aufweisen.

17.
Vorrichtung zum Spritzgießen gasgefüllter Kunststoffhohlkörper nach einem der vorangegangen Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse(n) (8, 9, 22) zum Einbringen eines druckbeaufschlagten Gases (13) bezüglich des Formhohlraums (7) ein- und ausfahrbar gestaltet sind." Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

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