BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08 - Bewertung eines medizinischen Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft aufgrund der Ausführungen eines Sachverständigen; Vorliegen dokumentationspflichtiger Maßnahmen in einem Krankenhaus; Widerlegung der Annahme einer unzureichenden medizinischen Versorgung; Notwendigkeit einer Hinterfragung der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: VI ZR 261/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16752
Aktenzeichen: VI ZR 261/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.09.2007 - AZ: 9 O 18427/01

OLG München - 18.09.2008 - AZ: 1 U 4837/07

Fundstelle:

VersR 2009, 1406-1408

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, wenn dieses den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

  2. 2.

    Eine Rüge des Beschwerdeführers ist mit Recht erfolgt, wenn das Berufungsgericht aufgrund verfahrensfehlerhafter Tatsachenfeststellungen einen bestimmten Sachverhalt angenommen und dabei dessen entscheidungserheblichen Vortrag außer Acht gelassen hat (Art. 103 Abs. 1 GG).

  3. 3.

    Es ist fehlerhaft, wenn das Berufungsgericht zwar die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Fehlern in der ärztlichen Dokumentation zutreffend darstellt, jedoch nicht die daraus erforderlichen Schlüsse für den Streitfall zieht. Ist eine medizinisch erforderliche Beatmung eines Säuglings nicht dokumentiert worden, und hat das Berufungsgericht offen gelassen, ob die Dokumentation erforderlich war, ist revisionsrechtlich davon auszugehen, dass es sich um dokumentationspflichtige Maßnahmen handelt. Mithin konnte das Berufungsgericht nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgehen, dass der Säugling nicht in der gebotenen Weise medizinisch versorgt worden ist.

  4. 4.

    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Aussagen der vom Berufungsgericht vernommenen Zeugen und den gutachterlichen Äußerungen des gerichtlichen Sachverständigen herleiten. Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung zwar dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 ZPO gebunden ist. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Ergibt die Nachprüfung jedoch, dass die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts von dem Inhalt der Beweisaufnahme nicht getragen wird, darf sie der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Auch wenn ein Gutachter zusammenfassend die Auffassung vertreten hat, dass die unzureichende Dokumentation letztlich ohne Einfluss auf die Gesamtbeurteilung durch ihn bleibe, kann daraus nicht schon geschlossen werden, dass der Sachverständige die Versorgung für standardgemäß gehalten hätte. Kann der Sachverständige der Dokumentation keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler entnehmen, kann das zwar bedeuten, dass die Dokumentation eine ordnungsgemäße Behandlung aufzeigt; es kann aber ebenso gut bedeuten, dass die Dokumentation vollständig ist, jedoch nichts über einen Behandlungsfehler aussagt, wie auch, dass die Dokumentation unvollständig ist und deshalb keinerlei Schlüsse zulässt. Vom medizinischen Sachverständigen ist nicht zu erwarten, dass er eine in dieser Richtung nicht gestellte Frage vorwegnimmt und auf die Mehrdeutigkeit hinweist. Das Berufungsgericht hätte durch eine gezielte Befragung den Punkt von sich aus klären müssen. Das Unterlassen der entsprechenden Befragung verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO. Gutachten von Sachverständigen unterliegen zwar der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der erkennende Senat hat jedoch wiederholt ausgesprochen, dass der Tatrichter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat; insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt.

  5. 5.

    Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht die Ausführungen eines gerichtlichen Sachverständigen nicht hinreichend kritisch hinterfragt. Der erkennende Senat hat wiederholt ausgeführt, dass gerade in Arzthaftungsprozessen Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen sind. Das gilt sowohl für Widersprüche zwischen einzelnen Erklärungen desselben Sachverständigen als auch für Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger, selbst wenn es dabei um Privatgutachten geht.

  6. 6.

    Zwar muss die Bewertung eines Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft in den Ausführungen eines Sachverständigen ihre tatsächliche Grundlage finden und darf keinesfalls entgegen dessen fachlichen Ausführungen bejaht werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Richter die Bewertung dem Sachverständigen alleine überlassen und nur die seltenen Fälle, in denen dieser das ärztliche Verhalten als nicht nachvollziehbar bezeichnet, als grob werten darf. Vielmehr hat der Tatrichter darauf zu achten, ob der Sachverständige in seiner Würdigung einen Verstoß gegen elementare medizinische Erkenntnisse oder elementare Behandlungsstandards oder lediglich eine Fehlentscheidung in mehr oder weniger schwieriger Lage erkennt. Geht es um gravierende Fehler, die - sogar für einen Laien erkennbar - den Gesundheitszustand eines Säuglings lebensbedrohlich verschlechtern mussten, und bewerten Privatgutachter übereinstimmend die Hyperventilation eines Säuglings über die Dauer von fünf Stunden als medizinisch unverständlich, ist eine solche kritische Überprüfung angebracht. Die Unaufklärbarkeit der Ursächlichkeit einer fehlerhaften medizinischen Behandlung für den Gesundheitsschaden beruht auch darauf, dass die Beatmung des Kindes nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, obwohl allgemein bekannt ist, dass Sauerstoffunterversorgungen bei Säuglingen zu Gehirnschädigungen führen können. Wäre das Kind ordnungsgemäß mit Sauerstoff versorgt worden, ließe sich die Sauerstoffunterversorgung als Ursache für den jetzigen Zustand ausschließen. Die Unaufklärbarkeit von Ursachen ist aber der Grund für die Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens und der Nichtzulassungsbeschwerde an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 102.258,37 EUR

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