BGH, 09.06.2009 - VI ZR 138/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wegen mangelnder Berücksichtigung und Auseinandersetzung des Gerichts mit einem Gutachten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: VI ZR 138/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15925
Aktenzeichen: VI ZR 138/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 23.05.2007 - AZ: 2 O 59/03

OLG Celle - 13.05.2008 - AZ: 1 U 68/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

VersR 2009, 1405-1406

ZMGR 2009, 334-335

Redaktioneller Leitsatz:

Stützt sich ein Gericht zur Bewertung der Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers allein auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch einen Sachverständigen aus dem betroffenen medizinischen Fachgebiet, ohne ein weiteres Sachverständigengutachten zur Verletzung allgemeiner medizinischer Grundkenntnisse zu berücksichtigen bzw. ohne vorhandene Widersprüche zwischen beiden Gutachten aufzulösen, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch für die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 30.000 EUR

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