BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08 - Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch (StGB) durch §§ 352, 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15772
Aktenzeichen: 5 StR 394/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.03.2008

Fundstellen:

JR 2010, 172-175

NJW 2009, 2900-2902 "Überhöhte Straßenreinigungsentgelte"

NJW-Spezial 2009, 489-490

NJW-Spezial 2009, 595

NStZ 2009, 506-508

NStZ 2010, 622

NStZ 2009, 697

NZM 2009, 673-675

RÜ 2009, 504-507

wistra 2009, 393-396

ZInsO 2009, 1443-1446

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB.

  2. 2.

    Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 9. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2008 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten G. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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