BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 - Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: 4 StR 461/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16810
Aktenzeichen: 4 StR 461/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.01.2008

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass im Fall II. 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und erlaubten Munitionsbesitzes entfällt,

    2. b)

      im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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