BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09 - Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte Umgehung der Belehrungspflicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: 4 StR 170/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22720
Aktenzeichen: 4 StR 170/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 19.12.2008

Fundstellen:

AnwBl 2009, 250-251

JA 2010, 231-233

Life&Law 2010, 254-258

NJW 2009, 3589-3590

NJW-Spezial 2009, 713

NStZ 2010, 464

NStZ 2009, 702-703

RÜ 2009, 787-790

StRR 2010, 63-64 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 4-5

wistra 2009, 482-483

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Amtlicher Leitsatz:

Zur Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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