BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10 - Bei anhängigem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren muss der Haftantrag bzgl. Abschiebungshaft das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft darlegen; Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in einem Haftantrag als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.05.2011, Az.: V ZB 295/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17769
Aktenzeichen: V ZB 295/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 15.11.2009 - AZ: 934 XIV 1717/09

LG Frankfurt am Main - 13.10.2010 - AZ: 2-28 T 205/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein zulässiger Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthalten.

  2. 2.

    Solange das für die Abschiebung eines Ausländers erforderliche Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörde nicht vorliegt, darf eine Haft zu deren Sicherung nicht angeordnet werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2009 (934 XIV 1717/09) und der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in sämtlichen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

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