BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - Zustandekommen eines Beratungsvertrags und nicht lediglich eines Auskunftsvertrag aufgrund einer regelmäßigen Tätigkeit einer Bank als Anlageberater und nicht als Anlagemittler; Aufklärungspflichten aus einem Beratungsvertrag über fließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen; Unterscheidung zwischen Innenprovisionen und Rückvergütungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: XI ZR 191/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15208
Aktenzeichen: XI ZR 191/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 09.07.2009 - AZ: 8 O 183/07

OLG Celle - 21.04.2010 - AZ: 3 U 202/09

nachgehend:

BGH - 19.07.2011 - AZ: XI ZR 191/10

BGH - 24.08.2011 - AZ: XI ZR 191/10

Fundstellen:

BKR 2011, 299-302

EWiR 2011, 337

GWR 2011, 264

Kreditwesen 2011, 707-708

NJW 2011, 3227-3229

NZG 2011, 1184-1187

VuR 2011, 295-296

VuR 2011, 5

WM 2011, 925-928

WuB 2011, 579-580

ZBB 2011, 209

ZIP 2011, 855-858

Redaktioneller Leitsatz:

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen an eine anlageberatende Bank sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass der Anleger das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 9. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2010 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11. April 2011.

Der Streitwert wird auf 58.524,34 € festgesetzt.

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