BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 - Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12628
Aktenzeichen: VIII ZR 266/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 03.11.2008 - AZ: 32 O 1297/04

OLG Bamberg - 26.08.2009 - AZ: 8 U 193/08

Fundstellen:

ASR 2011, 3

BauR 2011, 1217

BB 2011, 1108

BB 2011, 898

DAR 2011, 319-320

EBE/BGH 2011, 119-120

IBR 2011, 257

JurBüro 2011, 446

Life&Law 2011, 398-401

MDR 2011, 9

MDR 2011, 471

NJ 2011, 7

NJ 2011, 4

NJ 2011, 372-373

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1664-1665

NWB 2011, 959

NWB direkt 2011, 285

NZV 2011, 4

NZV 2011, 338-340

PA 2011, 141

RÜ 2011, 279-282

VersR 2011, 1193-1194

VRS 2011, 324-327

VuR 2011, 234-235

WM 2011, 1244-1246

ZAP EN-Nr. 322/2011

zfs 2011, 387-388

ZGS 2011, 227-229

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1269-1271

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, §§ 363, 434, 437, 440

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 8. Zivilsenat - vom 26. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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