BGH, 09.03.2011 - IV ZB 16/10 - Jahresfrist zur Anfechtung eines Erbvertrags beginnt im Falle des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund durch den Erblasser; Beginn der Anfechtungsfrist bei Anfechtung eines Erbvertrags im Falle des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB; Beachtlichkeit eines Rechtsirrtums i.R.d. Anfechtung eines Erbvertrages gem. § 2078 Abs. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: IV ZB 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17761
Aktenzeichen: IV ZB 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 08.03.2010 - AZ: 74 M VI 1897/09

OLG Köln - 21.07.2010 - AZ: 2 Wx 81/10

Fundstellen:

DB 2011, 6

DNotI-Report 2011, 102-103

EE 2011, 146-147

ErbR 2011, 222

ErbR 2011, 211-212 (Volltext mit red. LS)

JurBüro 2011, 556

MDR 2011, 861-862

NJW 2011, 6

NWB 2011, 2185

NWB direkt 2011, 723

RENOpraxis 2011, 227

Rpfleger 2011, 511-513

WM 2011, 2192-2193

ZAP 2011, 865-866

ZAP EN-Nr. 549/2011

ZErb 2011, 283

ZEV 2011, 422-424

ZNotP 2011, 343-344

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 2078 Abs. 2, 2283 Abs. 2

Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 9. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2010 durch Beschluss nach § 74a FamFG zurückzuweisen.

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

30. März 2011.

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