BGH, 09.03.2011 - 2 StR 609/10 - Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen mangelnder Heranziehung des Sonderstrafrahmens für gewerbsmäßigen Betrug

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.2011, Az.: 2 StR 609/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13434
Aktenzeichen: 2 StR 609/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 07.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Dr. Berger, Dr. Eschelbach und
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Staatsanwalt als Gruppenleiter als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 7. Mai 2010, soweit es den Angeklagten K. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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