BGH, 09.03.2011 - 2 ARs 498/10; 2 AR 240/10 - Zuständigkeit für eine nachträgliche Entscheidung i.R.e. Bewährungsüberwachung nach Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 2 ARs 498/10; 2 AR 240/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12246
Aktenzeichen: 2 ARs 498/10; 2 AR 240/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cottbus - 28.04.2010 - AZ: 73 Ds 1510 Js 1084/09 (361/09) - 73 BRs 29/10

Fundstelle:

StraFo 2011, 289-290

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl
hier: Bewährungsaufsicht

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist die Strafvollstreckungskammer für alle weiteren nachträglichen Entscheidungen zuständig.

  2. 2.

    Ihre einmal begründete Zuständigkeit endet erst dann, wenn die Vollstreckung hinsichtlich aller Verurteilungen, für die die Strafvollstreckungskammer infolge des Konzentrationsprinzips zuständig geworden ist, vollständig erledigt ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 9. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 28. April 2010 (73 Ds 1510 Js 1084/09) beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin zuständig.

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