BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09 - Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages aufgrund einer im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegenden Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren; Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung eines Bildes des Klägers im Zusammenhang mit Berichten über Haftlockerungen oder über seine bevorstehende Entlassung aufgrund der Unterwerfungserklärung des Beklagten; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund einer vertraglichen Risikoverteilung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13487
Aktenzeichen: VI ZR 52/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rottweil - 27.02.2008 - AZ: 1 O 70/07

OLG Stuttgart - 21.01.2009 - AZ: 4 U 56/08

Fundstellen:

GRUR 2010, 7

GRUR 2010, 946-949

GRUR-Prax 2010, 230

JZ 2010, 343

MDR 2010, 7

MDR 2010, 609-610

MMR 2010, 635-636

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1874-1877

VersR 2010, 783-785

WRP 2010, 772-775 "Bürgerliches Recht / Verfahrensrecht: "Foto ehemaliger RAF-Terroristin""

ZUM-RD 2010, 535-539

Amtlicher Leitsatz:

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin in Höhe von 775,64 EUR und die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung der Klägerin von der Gebührenforderung ihrer Anwälte in Höhe von 430,66 EUR richtet.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

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