BGH, 09.03.2010 - IX ZR 164/09 - Bestimmen des Streitwertes in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: IX ZR 164/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12740
Aktenzeichen: IX ZR 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.06.2008 - AZ: 35 O 25663/05

OLG München - 19.08.2009 - AZ: 15 U 4120/08

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Bestimmung des Streitwerts findet bei Klagen von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme eine Wertaddition nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss vom 4. Februar 2010 wie folgt geändert:

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 141.957,75 EUR.

Die weitergehende Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

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