BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung trotz Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten in einem vorherigen Verfahren auf Restschuldbefreiung; Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: IX ZA 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13206
Aktenzeichen: IX ZA 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 23.06.2009 - AZ: 60 IK 89/09

LG Duisburg - 14.01.2010 - AZ: 7 T 176/09

Fundstellen:

NZI 2010, 7

NZI 2010, 445-446

NZI 2010, 40

ZInsO 2010, 783-784

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Raebel,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Januar 2010 wird abgelehnt.

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