BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09 - Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren und Auslagen trotz Ungewissheit des Erfolgs einer eingelegten Beschwerde nach summarischer Prüfung; Anspruch eines verkammerten Rechtsbeistandes auf Eintragung in das elektronische Verzeichnis der in einem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: AnwZ (B) 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12496
Aktenzeichen: AnwZ (B) 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 16.01.2009 - AZ: AGH 33/08 (II)

Verfahrensgegenstand:

Eintragung in das elektronische Verzeichnis gemäß § 31 BRAO

Redaktioneller Leitsatz:

Ist nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten zu entscheiden, entspricht es billigem Ermessen, keine Gebühren und Auslagen zu erheben und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache ungewiss bleiben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Das gerichtliche Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wurde mit Verfügung vom 24. November 1976 als Rechtsbeistand zugelassen. Seit dem 14. Januar 1981 ist er Mitglied der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 bat er um Aufnahme in das elektronische Verzeichnis der im Bezirk der Antragsgegnerin zugelassenen Rechtsanwälte. Die Antragsgegnerin antwortete, die derzeitige Rechtslage lasse dies nicht zu. Es sei jedoch eine Änderung im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung geplant. Der Antragsteller verlangte einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 lehnte die Antragsgegnerin es ab, den Antragsteller in das elektronische Anwaltsverzeichnis aufzunehmen. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist mit Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 16. Januar 2009 zurückgewiesen worden.

2

Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde eingelegt. Nach dem Inkrafttreten des § 209 Abs. 1 Satz 3 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften am 1. September 2009 ist der Antragsteller in das elektronische Verzeichnis der im Bezirk der Antragsgegnerin zugelassenen Rechtsanwälte aufgenommen worden. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.

II.

3

Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht (§ 215 Abs. 3 BRAO). Analog § 91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Dies hat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu erfolgen. Der Senat hat sich auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu beschränken (vgl. BGHZ 67, 343, 345 f.; 163, 195, 197; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061 [BVerfG 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92]). Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591, 1593 Rdn. 22; Beschl. v. 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, WM 2008, 2201 Rdn. 9). Gleiches gilt, wenn analog § 91a ZPO über die Verfahrenskosten eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einer Verwaltungssache zu befinden ist.

4

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, keine Gebühren und Auslagen zu erheben, aber auch keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen. Denn es bleibt nach summarischer Prüfung ungewiss, ob die rechtzeitig eingelegte (§ 42 Abs. 4 BRAO a.F.) und kraft Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof zulässige (§ 223 Abs. 3 BRAO a.F.) sofortige Beschwerde Erfolg gehabt hätte. Gegen den Erfolg der sofortigen Beschwerde spricht insbesondere der frühere Wortlaut des § 209 Abs. 1 Satz 3 BRAO a.F., demzufolge § 31 BRAO für verkammerte Rechtsbeistände keine unmittelbare Anwendung finden sollte. Jedoch erscheint eine verfassungskonforme Auslegung der streitgegenständlichen Normen dahingehend, dass eine Eintragung von Rechtsbeiständen in die Liste nach § 31 BRAO auch schon vor der Änderung des § 209 Abs. 1 Satz 3 BRAO durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, Seite 2449) möglich sein und insoweit lediglich eine Korrektur des Gesetzeswortlauts an eine schon zuvor gewollte und möglicherweise verfassungsrechtlich gebotene Rechtslage erfolgen sollte, nicht von vornherein ausgeschlossen, wie sich auch aus der Zulassung der sofortigen Beschwerde durch den Anwaltsgerichtshof ergibt.

Tolksdorf
Schmidt-Räntsch
Lohmann
Kappelhoff
Martini

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