BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09 - Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren und Auslagen trotz Ungewissheit des Erfolgs einer eingelegten Beschwerde nach summarischer Prüfung; Anspruch eines verkammerten Rechtsbeistandes auf Eintragung in das elektronische Verzeichnis der in einem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: AnwZ (B) 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12496
Aktenzeichen: AnwZ (B) 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 16.01.2009 - AZ: AGH 33/08 (II)

Verfahrensgegenstand:

Eintragung in das elektronische Verzeichnis gemäß § 31 BRAO

Redaktioneller Leitsatz:

Ist nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten zu entscheiden, entspricht es billigem Ermessen, keine Gebühren und Auslagen zu erheben und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache ungewiss bleiben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Das gerichtliche Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

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