BGH, 09.03.2010 - 4 StR 632/09 - Konkurrenzverhältnis einer vollendeten Gefangenenmeuterei gem. § 121 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und einer versuchten Tat nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 4 StR 632/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12761
Aktenzeichen: 4 StR 632/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 23.07.2009

Verfahrensgegenstand:

Gefangenenmeuterei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem im Versuchsstadium steckengebliebenen Ausbruch, der mit einer vollendeten Nötigung bzw. tätlichen Angriff im Sinne des § 121 Abs. 1 Nr. 1 StGB ermöglicht werden sollte, scheidet die Annahme von Tateinheit zwischen versuchter und vollendeter Gefangenenmeuterei aus, weil dann der lediglich versuchten Gefangenenmeuterei kein eigenständiges Handlungsunrecht zukommt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag hin - und der Beschwerdeführer
am 9. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 23. Juli 2009 hinsichtlich beider Angeklagter im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten der Gefangenenmeuterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten M. und die Revision des Angeklagten W. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.

  3. 3.

    Die Angeklagten haben die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Im Übrigen wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen.

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