BGH, 09.03.2010 - 3 StR 45/10 - Tätereigenschaft bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Hinausgehen der Tatbeitäge über kurze Hilfstätigkeiten bei fortbestehender Zugriffsmöglichkeit des Haupttäters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 3 StR 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13162
Aktenzeichen: 3 StR 45/10
 

Verfahrensgegenstand:

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Zwischen den Begehungsformen des täterschaftlichen Besitzes und der Beihilfe zum Handeltreiben besteht Tateinheit.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. September 2009 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in vier Fällen in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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