BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10 - Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Katalogtat bei entgegenstehendem Zweifelssatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 3 ARs 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12770
Aktenzeichen: 3 ARs 3/10
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 204-205

NStZ-RR 2010, 5

RÜ 2010, 369-372

Verfahrensgegenstand:

Nichtanzeige geplanter Straftaten
hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. Januar 2010 - 5 StR 464/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats, wonach auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht hindert, steht der Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen.

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