BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 - Revision gegen die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung wegen Mordes; Erforderlichkeit neuer Tatsachen für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht; Abhängigkeit der Beurteilung der erheblichen Gefährlichkeit eines Täters i.S.d. § 7 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) von der Voraussetzung des Merkmals des "Hanges" zu den Anlasstaten; Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots auf die Maßregel der Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit des Verzichts auf das Erfordernis neuer Tatsachen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht mit dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensgrundsatz; Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Neuregelung des § 7 Abs. 2 JGG im Hinblick auf die Bestimmtheit und Berechenbarkeit der Freiheitsentziehung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.2010, Az.: 1 StR 554/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13954
Aktenzeichen: 1 StR 554/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 22.06.2009

Fundstellen:

JR 2010, 307-314

JZ 2010, 683-689

NJW 2010, 1539-1545

NJW-Spezial 2010, 313

NStZ 2010, 6

NStZ 2010, 381-384

NStZ 2010, 506

StV 2010, 515-521

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG verstösst nicht gegen Verfassungsrecht.

  2. 2.

    Die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erfordert nicht ausnahmslos und stets erhebliche "neue" Tatsachen.

  3. 3.

    § 7 Abs. 2 JGG setzt zwar das Merkmal "Hang" nicht voraus; gleichwohl muss die spezifische Gefährlichkeit des Verurteilten im Hinblick auf die Begehung von Anlasstaten in seiner Persönlichkeit angelegt sein.

  4. 4.

    Die äußerst belastende Maßregel der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten ist nur in außergewöhnlichen, seltenen Ausnahmefällen gegen Straftäter berechtigt, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie in absehbarer Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe besonders schwere Straftaten der in § 7 Abs. 2 JGG bezeichneten Art begehen werden; an Inhalt und Qualität der Prognose sind in jedem Fall strengste Anforderungen zu stellen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 9. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 wird verworfen.

Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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