BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11 - Mindestsatzunterschreitung bei Liegen des für vertragliche Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2012, Az.: VII ZR 31/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11330
Aktenzeichen: VII ZR 31/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 18.12.2008 - AZ: 5 O 1/03 Fe

OLG Stuttgart - 23.12.2010 - AZ: 10 U 15/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 a.F. HOAI

§ 22 Abs. 1 HOAI

§ 66 Abs. 1 a.F. HOAI

Fundstellen:

BGHZ 192, 305 - 314

BauR 2012, 5-6

BauR 2012, 829-834

BauR 2013, 859

BauR 2013, 857

BauR 2013, 858

BauSV 2012, 75

BauSV 2012, 77

BBB 2012, 61

IBR 2012, 207

IBR 2012, 206

MDR 2012, 457-458

NJW 2012, 1792-1795 "Schadensersatz für Mehrkosten wegen mangelhafter Statik"

NJW 2012, 6

NJW-Spezial 2012, 238

NZBau 2012, 298-302

NZBau 2012, 6

ZfBR 2012, 361-365

Amtlicher Leitsatz:

HOAI § 4 Abs. 1 a.F.

Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt. Eine isolierte Prüfung, ob einzelne in der Honorarordnung vorgesehene Abrechnungseinheiten unterhalb der Mindestsätze honoriert werden, ist nicht zulässig.

HOAI § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 a.F.

Ein Auftrag umfasst jedenfalls dann mehrere Gebäude im Sinne der § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 HOAI a.F., wenn die Gebäude konstruktiv voneinander getrennt sind und nicht in einem funktionellen Zusammenhang stehen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 42.574,42 € abgewiesen worden ist.

Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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