BGH, 09.02.2012 - VII ZR 149/10 - Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen Vortrags einer Partei durch ein Gericht bei seiner Würdigung des Sachverhalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: VII ZR 149/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11064
Aktenzeichen: VII ZR 149/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 14.03.2005 - AZ: 10 O 3713/07

OLG Dresden - 04.08.2010 - AZ: 6 U 710/08

Fundstelle:

BauR 2012, 6

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Urteil eines OLG ist aufzuheben, wenn es auf einer mehrfachen Verletzung des Rechts einer betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, soweit zum Nachteil dieser Partei entschieden worden ist. Die Aufhebung kann zur Zurückverweisung an einen anderen Senat des OLG führen.

2.

Eine solche Gehörsverletzung liegt vor, wenn das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Vortrag eines Klägers bei seiner Würdigung des Sachverhalts unberücksichtigt gelassen hat. Ein Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht, hätte es den Vortrag des Klägers vollumfänglich zur Kenntnis genommen und gewürdigt, den Nachweis für eine behauptete Vereinbarung als erbracht angesehen hätte.

3.

Eine solche Gehörsverletzung liegt ebenfalls vor, wenn ein Berufungsgericht eine Vereinbarung für nichtig ansieht und dabei zum Nachteil eines Klägers entscheidungserheblichen Sachverhalt unberücksichtigt lässt. Gleiches gilt für einen nicht berücksichtigten Vortrag zu einem Schadensfall und zu den Voraussetzungen eines Verzugs.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Streitwert: 87.571,25 €

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