BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10 - Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen ein Kreditinstiut

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: VII ZB 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11374
Aktenzeichen: VII ZB 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 16.12.2009 - AZ: 582 M 18164/09

LG Dresden - 05.08.2010 - AZ: 2 T 205/10

Fundstellen:

BGHZ 192, 314 - 321

DB 2012, 1507

DGVZ 2012, 95-98

EBE/BGH 2012, 98-100

FoVo 2012, 69-72

JurBüro 2012, 323-325

MDR 2012, 546-547

NJ 2012, 3

NJ 2012, 303-304

NJW 2012, 1081-1083

NJW 2012, 8

Rpfleger 2012, 394-396

VE 2012, 74-76

WM 2012, 542-544

WuB 2012, 559-560

ZBB 2012, 231

ZInsO 2012, 599-601

ZIP 2012, 5

ZIP 2012, 890-893

ZMR 2012, 746-747

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 836 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden.

  2. b)

    Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.

  3. c)

    Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2010 (2 T 205/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 16. Dezember 2009 (582 M 18164/09) werden aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der laufenden Kontoauszüge abgelehnt worden ist.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 16. Dezember 2009 (582 M 18164/09) wird unter Nr. 9 um die Anordnung ergänzt, dass der Schuldner diejenigen Kontoauszüge, nach seiner Wahl auch Kopien hiervon, an die Gläubigerin herauszugeben hat, die Buchungsvorgänge betreffen, welche seit dem 16. Dezember 2009 erfolgt sind.

Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

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