BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich pauschaler Behauptungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: VII ZA 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10892
Aktenzeichen: VII ZA 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 06.09.2011 - AZ: 22 AR 341/11

Rechtsgrundlage:

§ 44 Abs. 3 ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die als Anhörungsrüge aufzufassende sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22. Oktober 2011 gegen den Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2011 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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