BGH, 09.02.2012 - IX ZR 48/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZR 48/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11329
Aktenzeichen: IX ZR 48/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 14.07.2010 - AZ: 21 O 175/09

OLG Stuttgart - 30.03.2011 - AZ: 9 U 130/10

Fundstellen:

NZI 2012, 514-515

ZInsO 2012, 1264-1265

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vorsatzanfechtung setzt gemäß § 133 Abs. 1 InsO voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Anfechtungsgegner muss mithin gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte. Sofern der Anfechtungsgegner auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen kann, ist ihm der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt.

  2. 2.

    Grundsätzlich wird durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Die in der Antragstellung liegende stillschweigende Bezugnahme erstreckt die Geständniswirkung des § 288 ZPO auf das gesamte Parteivorbringen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann sowie den Richter Dr. Fischer

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 71.857,62 € festgesetzt.

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