BGH, 09.02.2012 - IX ZR 147/09 - Zulassung der Berufung wegen einer Gehörsverletzung bei Nichtberuhen des angefochtenen Urteils auf der Gehörsverletzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Willkürentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZR 147/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11083
Aktenzeichen: IX ZR 147/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 15.01.2008 - AZ: 1 O 69/07

OLG Hamm - 07.07.2009 - AZ: 27 U 59/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine (Berufungs-)Entscheidung ist nicht willkürlich ergangen, wenn die Rechtsanwendung weder unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unverständlich ist, noch sich der Schluss auf sachfremden Erwägungen aufdrängt, noch ein schlechthin unhaltbarer Rechtsanwendungsfehler vorliegt, welcher unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 96.000 EUR festgesetzt.

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