BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10 - Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners bei gleichzeitiger Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungsantrag und Stundungsantrag mangels Masse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 86/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11231
Aktenzeichen: IX ZB 86/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 29.01.2010 - AZ: 8 IN 3/07

LG Oldenburg - 09.04.2010 - AZ: 6 T 160/10

Fundstellen:

DZWIR 2012, 350

MDR 2012, 678

NJW-RR 2012, 503-504

NZI 2012, 7

WM 2012, 519-520

ZAP 2012, 494

ZAP EN-Nr. 286/2012

ZInsO 2012, 545-546

ZIP 2012, 582-583

ZVI 2012, 340-341

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 4a, 26 Abs. 1 Satz 1 und 2

  1. a)

    Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden.

  2. b)

    Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine - vom Schuldner bestrittene - internationale Zuständigkeit bejahe (im Anschluss an BGH, ZIP 2010, 888 [BGH 11.03.2010 - IX ZB 110/09]).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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