BGH, 09.02.2012 - IX ZB 248/11 - Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Stellen eines Insolvenzantrags durch einen Gläubiger und auch durch den Schuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 248/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11081
Aktenzeichen: IX ZB 248/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 01.06.2011 - AZ: 160 IN 76/11

LG Essen - 10.08.2011 - AZ: 7 T 353/11

Fundstellen:

DStR 2012, 762

DZWIR 2012, 351

EWiR 2012, 355

MDR 2012, 492

NZI 2012, 7

NZI 2012, 318-319

RENOpraxis 2012, 131

WM 2012, 525-527

ZAP 2012, 588

ZAP EN-Nr. 331/2012

ZInsO 2012, 504-505

ZIP 2012, 998-1000

ZVI 2012, 102-103

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 34 Abs. 2

Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. August 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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