BGH, 09.02.2012 - IX ZB 230/10 - Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 230/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11345
Aktenzeichen: IX ZB 230/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 07.12.2009 - AZ: 1119 IN 2226/07

LG Chemnitz - 18.10.2010 - AZ: 3 T 910/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 InsVV

§ 213 InsO

Fundstellen:

DZWIR 2012, 372-373

GmbHR 2012, 483-484

HRA 2012, 10-11

MDR 2012, 491-492

NJW 2012, 6

NZI 2012, 7

NZI 2012, 315-316

RENOpraxis 2012, 131

Rpfleger 2012, 407-408

WM 2012, 520-521

WPg 2012, 848

ZInsO 2012, 603-604

ZIP 2012, 532-533

Amtlicher Leitsatz:

InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; InsO § 213

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masseund Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 18. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.845,78 € festgesetzt.

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