BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11 - Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens auf den in der Ummeldung genannten Tag des Umzugs bei einer unterlassenen Mitteilung des Wohnsitzwechsels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 177/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10879
Aktenzeichen: IX ZB 177/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 25.03.2011 - AZ: 14 IN 717/06

LG Heilbronn - 10.05.2011 - AZ: 1 T 166/11 Bm

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen. Das Gericht muss sich aber nicht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich befassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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