BGH, 09.02.2012 - IX ZB 150/11 - Bedeutung des Schätzwerts der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit der Möglichkeit der Realisierung der Forderung durch den Insolvenzverwalter für die Berücksichtigung der Forderung bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 150/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11079
Aktenzeichen: IX ZB 150/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 09.02.2010 - AZ: 1121 IN 2145/07

LG Chemnitz - 29.04.2011 - AZ: 3 T 125/10

Fundstellen:

KSI 2012, 139

ZInsO 2013, 309-311

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Falle der Einstellung eines Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO bemisst sich die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist.

2.

Voraussetzung der Berücksichtigung der Forderung ist allerdings, dass diese vom Verwalter hätte realisiert werden können. Eine Forderung der Masse, der eine aufrechenbare Forderung entgegensteht, ist nur mit dem Überschuss zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob die sich gegenüberstehenden Forderungen aufrechenbar oder verrechenbar sind, weil nur dann ein Überschuss zur Masse gezogen werden kann. Für eine Forderung, deren Erfüllung aus anderen Gründen verweigert werden kann, gilt dies entsprechend. Sie zählt zur Berechnungsgrundlage nur, soweit sie tatsächlich durchsetzbar ist. Ein höherer Verkehrswert kommt ihr dann nicht zu. Soweit die Realisierung des Anspruchs nicht erforderlich gewesen wäre, um alle Insolvenzgläubiger und Massegläubiger zu befriedigen, ist der Wert vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen.

3.

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der Gesellschaft nur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation der Gesellschaft erforderlich sind, also etwa zum Zwecke der Beendigung der laufenden Geschäfte oder zur Befriedigung der Gläubiger. Ein darüber hinausgehender Forderungseinzug wäre sinnlos, wenn der eingezogene Betrag anschließend den einzahlenden Gesellschaftern wieder zur Verfügung gestellt werden müsste.

4.

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind zwar für die Vergütung des Verwalters auch insoweit zu berücksichtigen, als ihre Einziehung erforderlich ist, um nachrangige Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Nicht zu berücksichtigen sind dabei aber nachrangige Insolvenzforderungen, die allein dadurch entstehen, dass ein Anspruch auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird. Ein derartiges Hin- und Herzahlen in der Insolvenz hätte ausschließlich den Zweck, Verwaltervergütung zu generieren. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung oder Kapitalerhaltung allein mit dem Ziel, dem in Anspruch genommenen anschließend seine hierdurch entstehende nachrangige Insolvenzforderung zu erfüllen, unter Abzug der damit verdienten Vergütung des Verwalters, wäre rechtsmissbräuchlich und kann deshalb nicht berücksichtigt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 32.725,24 EUR festgesetzt.

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