BGH, 09.02.2012 - IX ZB 137/11 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 137/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11054
Aktenzeichen: IX ZB 137/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 18.10.2010 - AZ: 502 IN 273/08

LG Düsseldorf - 31.03.2011 - AZ: 25 T 36/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist, kann die Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzgericht weder dem Grund noch der Höhe nach im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

  2. 2.

    § 26a InsO n.F. sieht eine Rückwirkung für nicht abgeschlossene Altfälle nicht vor.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.839,64 € festgesetzt.

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