BGH, 09.02.2012 - IX ZB 119/10 - Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzgericht im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 119/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11078
Aktenzeichen: IX ZB 119/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 08.03.2010 - AZ: 62 IN 145/09

LG Duisburg - 20.05.2010 - AZ: 7 T 105/10

Rechtsgrundlagen:

§ 63 InsO

§ 64 InsO

§ 8 InsVV

§ 10 InsVV

§ 11 InsVV

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn kein Zulässigkeitsgrund vorliegt, wenn also die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch sie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Zulassungsentscheidung eines Landgerichts ändert hieran nichts, weil die Prüfung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen allein dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt.

2.

Ist ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzgericht weder dem Grund noch der Höhe nach im Verfahren nach den Normen der InsVV festgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

3.

Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, gibt die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner Auffassung. Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die ab dem 1. März 2012 beantragt werden, gilt § 26a InsO in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011. Eine Rückwirkung für nicht abgeschlossene Altfälle sieht diese gesetzliche Neuregelung nicht vor.

4.

Die Verweisung des Gläubigers eines zivilrechtlichen Anspruchs auf den streitigen Zivilrechtsweg verletzt ihn nicht in seinen Grundrechten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.765,34 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr