BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11 - Kriterien bei der Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen einen Testamentvollstrecker auf eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Erblassers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: III ZB 55/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10888
Aktenzeichen: III ZB 55/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 29.12.2010 - AZ: 2 O 228/10

OLG Düsseldorf - 06.09.2011 - AZ: I-7 U 23/11

Fundstellen:

ZEV 2012, 10

ZEV 2012, 270-271

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Wert der Beschwer bemisst sich bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert. Entsprechendes gilt für den Fall der Verurteilung zur Rechnungslegung. Zur Bewertung des Zeitaufwands kann grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des JVEG zurückgegriffen werden.

  2. 2.

    Das Berufungsgericht muss, bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 ? übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält.

  3. 3.

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der von ihm nachgeholten Zulassungsentscheidung die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und die Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. September 2011 - I-7 U 23/11 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt bis zu 300 €.

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