BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11 - Einbeziehung von Strafresten mit widerrufener Aussetzung in die gemeinsame Aussetzungsentscheidung und Geltung der Vorwegvollstreckung für diese

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: 5 AR (VS) 40/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10984
Aktenzeichen: 5 AR (VS) 40/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 20.05.2011

Fundstellen:

BGHSt 57, 155 - 159

NJW 2012, 1016-1017

NStZ 2012, 467-470

Rpfleger 2012, 347-348

StraFo 2012, 203-205

StV 2012, 549

Verfahrensgegenstand:

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 43 StVollstrO

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 454b Abs. 2StVollstrO § 43

Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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