BGH, 09.02.2012 - 3 StR 2/12 - Prüfungspflicht des Gerichts bzgl. eines Erfordernisses der Anordnung einer Einweisung in eine Entziehungsanstalt bei übermäßigem, andauerndem Drogenkonsum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: 3 StR 2/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11331
Aktenzeichen: 3 StR 2/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 05.10.2011

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Tatrichter selbst festgestellt, dass der Angeklagte 'hartdrogenabhängig' ist, liegt es mehr als nahe, dass bei ihm der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 9. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 5. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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