BGH, 09.02.2012 - 1 StR 438/11 - Anwendung der Rechtsprechung zur Offenlegung von Verständigungsgesprächen auf Fälle der Vermeidung eines Anscheins von Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: 1 StR 438/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11343
Aktenzeichen: 1 StR 438/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 30.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 243 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte könnenVerständigungsgespräche mit allen Angeklagten (bzw. deren Verteidigern) zugleich durchgeführt werden. Werden sie nicht mit allen Angeklagten geführt, besteht Anlass, gegenüber den nicht an den Gesprächen beteiligten Angeklagten diese alsbald der Hauptverhandlung offenzulegen.

  2. 2.

    Gleichzeitige Gespräche mit den Angeklagten einer laufenden Hauptverhandlung und Angeklagten einer künftigen oder auch parallelen Hauptverhandlung sind kaum sinnvoll.,Daher kann ein "verständiger" Angeklagter eines anderen Verfahrens allein daraus, dass solche Gespräche ohne ihn stattgefunden haben, nicht die Besorgnis ableiten, der Richter sei ihm gegenüber in irgend einer Weise voreingenommen.

  3. 3.

    Dies ändert nichts an der Notwendigkeit, auch in solchen Fällen in die Würdigung einer entscheidungserheblichen (Zeugen-)Aussage eines Tatbeteiligten eine vorangegangene Verständigung in dem gegen ihn wegen derselben Tat durchgeführten Verfahren einzubeziehen.

  4. 4.

    Über die sachlichrechtliche Begründungspflicht hinaus löst ein Antrag auf Bewährung eine verfahrensrechtliche Begründungspflicht gemäß § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO nur aus, wenn Bewährung rechtlich möglich gewesen wäre.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2011 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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